Lehrerrat aktuell 06/21: Vergütung von Teilzeitkräften bei Klassenfahrten

22.06.2021

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema „Vergütung für Teilzeitkräfte bei Klassenfahrten“.

Lehrerrat

 

Die Inzidenzwerte sinken, und es kehrt nach und nach wieder etwas mehr Normalität ein. Das heißt auch, dass die Klassenfahrten, die im letzten Jahr nicht stattfinden konnten, nun nachgeholt werden.

Oftmals wird dazu bei uns angefragt, wie Teilzeitkräfte bei Klassenfahrten vergütet/ besoldet werden.

Grundsätzlich gilt für tarifbeschäftigte Teilzeitlehrkräfte seit dem Urteil des BAG von 2001, dass der teilzeitbeschäftigten Lehrkraft, die anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft leistet, auch ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung zusteht (Fortführung von BAG 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 - BAGE 98, 368).

Das bedeutet, dass tarifbeschäftigte Teilzeitkräfte, denen kein Freizeitausgleich gewährleistet werden kann, einen Anspruch darauf haben, während einer Klassenfahrt wie Vollzeitkräfte bezahlt zu werden. Die Beschäftigten müssen dafür innerhalb von sechs Monaten einen Antrag stellen. Dabei muss auch dargelegt werden, dass ein Zeitausgleich nicht stattfinden kann.

Für verbeamtete Teilzeitkräfte gilt dies leider nicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht 2004 klargestellt.

Auch wenn hier verbeamtete Teilzeitkräfte mehr arbeiten, kann nicht nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung abgerechnet werden. Diese sieht nur eine Vergütung für mehr Unterricht vor, nicht aber für Tätigkeiten außerhalb von Unterricht, z.B. Klassenfahrten.

Im Gegensatz zu angestellten Lehrkräften bekommen Beamte/innen eine Besoldung und keine Vergütung. Im Gegensatz zur Vergütung stellt die Besoldung keine Gegenleistung für einen konkreten Dienst dar. Beamtinnen und Beamte werden dagegen für die Wahrnehmung eines Amtes alimentiert. Es handelt sich hier eher um ein Geflecht aus gegenseitigen Rechten und Pflichten. Beamte/innen erhalten also eine Art Unterhalt, die eine amtsangemessene Lebenshaltung ermöglichen soll. Deshalb bekommen Beamte/innen z.B. auch weiterhin Kinderzuschläge, die Tarifbeschäftigte nicht erhalten.

Diese Regelung der Alimentation kann nicht für die Dauer einer Klassenfahrt aufgehoben werden.

Aber auch verbeamteten Lehrkräften steht ein Zeitausgleich zu. Wie dieser organisatorisch umsetzbar ist, muss in der Schule selbst abgestimmt werden.

Für VBE-Mitglieder: 

VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Wibke Poth unter der Nummer 0179 7003350 zur Verfügung.

Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSB (vormals MSW) ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.
Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.
Anmeldungen zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich. Bitte klicken Sie oben auf die Grafik.

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

Weitere Artikel im Bereich ""
08.09.2021
Lehrerrat aktuell 09/21: Elternmitwirkung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema „Elternmitwirkung“.

06.07.2021
Lehrerrat aktuell 0708/21: Anrechnungsstunden

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema „Anrechnungsstunden“.

19.05.2021
Lehrerrat aktuell 05/21: Leistungsbewertung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Leistungsbewertung.

14.04.2021
Lehrerrat aktuell 04/21: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema BEM.

04.03.2021
Lehrerrat aktuell 03/21: Arbeitsunfähigkeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Arbeitsunfähigkeit.

03.03.2021
Lehrerratsschulungen 2021

Ihre Qualifizierung vor Ort! Termine, Orte und Anmeldung

11.02.2021
Lehrerrat aktuell 02/21: Dienstunfähigkeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Dienstunfähigkeit.

13.01.2021
Lehrerrat aktuell 01/21: Betreuung und Distanzunterricht

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Regelungen zum Einsatz in der Aufsicht während der Betreuung des Distanzunterrichtes.

10.12.2020
Lehrerrat aktuell 12/20: Maskenpflicht

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Regelungen zum Tragen von Masken an Schulen.

26.11.2020
Lehrerrat aktuell 11/20: Konflikte in der Schule

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie aufgrund der momentan häufigen Nachfrage erneut über das Vorgehen bei Konflikten in der Schule.

28.10.2020
Lehrerrat aktuell 10/20: Mehrarbeit Teil 2

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Sonderfälle beim Einsatz im Rahmen der Mehrarbeit.

28.09.2020
Lehrerrat aktuell 09/20: Mehrarbeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie aufgrund der vielen Nachfragen über das Thema Mehrarbeit.

19.08.2020
Lehrerrat aktuell 08/20: Abwesenheit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über Regelungen bei Abwesenheit einer Lehrkraft.

22.06.2020
Lehrerrat aktuell 0607/20: Wahl des Lehrerrats

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Wahl des Lehrerrats.

27.05.2020
Lehrerrat aktuell 05/20: Lehrerrat in Zeiten von Corona

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Frage, inwieweit der Lehrerrat in Zeiten von Corona seine Aufgaben weiterführen kann und welche Aufgaben dazu gekommen sind..

19.03.2020
Lehrerrat aktuell 03/20: Bewegliche Ferientage

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Beweglichen Ferientage.

25.02.2020
Lehrerrat aktuell 02/20: Weitere Aufgaben

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die weiteren Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer.

09.01.2020
Lehrerrat aktuell 01/20: Politische Meinungsbildung in Schule

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Politische Meinungsbildung in Schule.

29.11.2019
Lehrerrat aktuell 11/19: Annahme von Geschenken und Belohnungen

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Annahme von Geschenken und Belohnungen.

30.10.2019
Lehrerrat aktuell 10/19: Laternenumzug

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Laternenumzug.

Grafik: © VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: VBE NRW
Was Sie wissen sollten

CoronaBetrVO

Grafik: VBE NRW
Stud., Ref., LAA, Junge LL

in den Bezirken

Grafik: VBE NRW
E[LAA]N

Ausgabe 77


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/257/content_id/6018.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2019 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW